Allgemeine Geschäftsbedingungen von Ammerland-Online
I. Geltung der Bedingungen
Die »Ammerland-Online« Internet Agentur (Inh. Ralph Osterloh) mit Sitz in Bad Zwischenahn (nachfolgend »Ammerland-Online« genannt) stellt dem Kunden ihre Leistungen ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Sie gelten für alle bestehenden und künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sowie Nebenabreden oder Zusicherungen, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen, sind schriftlich zu vereinbaren.
Soweit »Ammerland-Online« sich zur Erbringung der angebotenen Dienste Dritter bedient, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Ferner besteht zwischen den Kunden von »Ammerland-Online« kein, allein durch gemeinsame Nutzung der Dienste begründbares, Vertragsverhältnis.
II. Leistungsumfang
Der Umfang der von »Ammerland-Online« angebotenen Leistungen ergibt sich aus dem jeweiligen Vertrag.
»Ammerland-Online« behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen.
Soweit »Ammerland-Online« entgeltfreie Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
»Ammerland-Online« behält sich das Recht vor, technische Änderungen am Leistungsumfang vorzunehmen, wenn dadurch die Funktion nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.
III. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die von »Ammerland-Online« erbrachten Dienste sachgerecht zu nutzen. Besonders ist er verpflichtet,
a) »Ammerland-Online« innerhalb eines Monats über Änderungen der vertraglichen Grundlagen zu informieren;
b) »Ammerland-Online« unverzüglich über Veränderungen in den Voraussetzungen der Tarifordnung zu unterrichten;
c) die Zugriffsmöglichkeiten auf die von »Ammerland-Online« erbrachten Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;
d) die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften und behördlicher Auflagen sicherzustellen, soweit diese gegenwärtig oder künftig für die Nutzung der von »Ammerland-Online« erbrachten Leistungen erforderlich sein sollten;
e) anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen und zu befolgen;
f) »Ammerland-Online« erkennbare Mängel oder Schäden unverzüglich anzuzeigen (Störungsmeldungen) und alle Maßnahmen zu treffen, die eine Feststellung der Mängel oder Schäden und ihrer Ursachen ermöglichen oder die Beseitigung der Störung erleichtern und beschleunigen;
g) nach Abgabe einer Störungsmeldung, die »Ammerland-Online« durch die Überprüfung seiner Einrichtungen entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, wenn und soweit sich nach der Prüfung herausstellt, dass eine Störung im Verantwortlichkeitsbereich des Kunden vorlag;
h) die vereinbarten Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Tarife fristgerecht zu zahlen;
i) »Ammerland-Online« entstandenen sachlichen und personellen Aufwand und entstandene Auslagen bei vertraglicher Zuwiderhandlung zu erstatten.
Verstößt der Kunde gegen die in Abs. 1 (b) und (c) genannten Pflichten, ist »Ammerland-Online« sofort und in den übrigen Fällen mit Ausnahme von (h) nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander können im Wege einer Benutzerordnung vereinbart werden. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen »Ammerland-Online« nach erfolgloser Abmahnung dazu, das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
IV. Nutzung durch Dritte
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der von »Ammerland-Online« erbrachten Dienste ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Genehmigung durch »Ammerland-Online« gestattet.
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß und unter Berücksichtigung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der »Ammerland-Online« - Dienste durch Dritte entstanden sind.
V. Zahlungsbedingungen
Die von »Ammerland-Online« in Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Leistungen, Preise und dergleichen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden.
»Ammerland-Online« stellt dem Kunden die im jeweiligen Vertrag nebst Anlage(n) vereinbarten Leistungen zu den in der/den entsprechenden Anlage(n) genannten Tarifen bzw. Gebühren und Konditionen in Rechnung.
Die vereinbarten Entgelte werden zum im jeweiligen Vertrag festgesetzten Zeitpunkt fällig. Sie sind nicht rabattierbar bzw. anteilig berechenbar.
Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige und variable Entgelte sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen und werden nach Zugang der Rechnung fällig.
Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein. Bei Verzögerung ist »Ammerland-Online« berechtigt, eine Bearbeitungsgebühr zu erheben.
Leitungs- und Kommunikationskosten (Gebühren der Telefongesellschaft und des Internet-Anbieters) zwischen Kunden und dem Anschlusspunkt von »Ammerland-Online« sind vom Kunden zu tragen.
Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungsverweigerungsrechts nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
VI. Lieferzeit, Leistungsverzögerung, Rückvergütung
Als Lieferzeit gilt der in der Auftragsbestätigung festgelegte Termin. Werden die vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen oder sonstige zu erbringende Leistungen »Ammerland-Online« nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt, so verlängert sich die Lieferzeit entsprechend um den Zeitraum, den »Ammerland-Online« benötigt, um nach Erhalt dieser Informationen oder Unterlagen die Lieferung oder Leistung zu erbringen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die »Ammerland-Online« die Leistungen wesentlich erschwerten oder unmöglich machten - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich der Dienste bei Lieferanten oder Unterauftragnehmern von »Ammerland-Online« oder deren Lieferanten oder Unterauftragnehmern eintreten - hat »Ammerland-Online« auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen »Ammerland-Online« die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.
Dauert eine Behinderung, die erheblich ist, länger als eine Woche, ist der Kunde berechtigt, die monatlichen Entgelte und Gebühren, die auf eine Vorbestellung verkehrsabhängiger Leistungen zurückgehen, ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung bis zum nächsten Kündigungstermin entsprechend zu mindern. Eine erhebliche Behinderung liegt vor, wenn die Nutzung dieser Dienste insgesamt wesentlich erschwert ist, bzw. die Nutzung einzelner der im Vertrag verzeichneten Dienste unmöglich wird, oder vergleichbare Beschränkungen vorliegen.
Bei Ausfällen von Diensten aufgrund einer außerhalb des Verantwortungsbereiches von »Ammerland-Online« liegenden Störung, erfolgt keinerlei Erstattung von Entgelten. Im Übrigen werden Ausfallzeiten nur dann erstattet, wenn »Ammerland-Online« oder einer seiner Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen den Fehler verschuldet oder mindestens fahrlässig verursacht hat und sich der Ausfallzeitraum über mehr als fünf Werktage erstreckt.
VII. Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist »Ammerland-Online« berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt Zinsen von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen, es sei denn, dass »Ammerland-Online« eine höhere Zinslast nachweist.
»Ammerland-Online« kann das Vertragsverhältnis fristlos kündigen und ist berechtigt, die Leistungen zu sperren, falls sich der Zahlungsverzug über mehr als 2 Monate erstreckt und »Ammerland-Online« gemahnt und auf die Rechtsfolgen hingewiesen hat. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte bis zum Kündigungstermin zu zahlen.
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt »Ammerland-Online« vorbehalten.
VIII. Verfügbarkeit der Dienste
»Ammerland-Online« wird notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungsarbeiten rechtzeitig ankündigen und Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
»Ammerland-Online« unterhält eine Kunden-Hotline, die telefonisch, per FAX oder E-Mail zu erreichen ist. Sollte die telefonische Hotline nicht erreichbar sein, werden Aufzeichnungsverfahren zur Entgegennahme von Nachrichten eingesetzt. Die entsprechenden Ansprechstellen für den Kunden sind in XI. und im jeweiligen Vertrag festgehalten.
IX. Geheimhaltung, Datenschutz
Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, gelten die »Ammerland-Online« unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich. Daten über das vom Kunden hinterlegte Angebot und Kontaktmöglichkeiten können Dritten zugänglich gemacht (z.B. Einträge in Online-Verzeichnisse, Suchmaschinen und ähnlichen Diensten).
Der Kunde wird hiermit gem. § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, dass »Ammerland-Online« seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
Soweit sich »Ammerland-Online« Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist »Ammerland-Online« berechtigt, die Kundendaten Offenzulegen, wenn dies für eine Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
Der Kunde seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der vom »Ammerland-Online« zur Verfügung gestellten Dienste für ihn oder den Dritten nicht bestimmte Daten und Informationen zu verschaffen.
Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internet die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören und auszuwerten. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.
X. Haftung und Haftungsbeschränkung
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, positiver Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschluß und unerlaubter Handlung sind sowohl gegenüber »Ammerland-Online« wie auch im Verhältnis zu deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzlich oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Die Haftung für zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt.
»Ammerland-Online« haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass infolge höherer Gewalt oder infolge von Arbeitskämpfen die vereinbarten Leistungen unterbleiben.
»Ammerland-Online« haftet nicht für entgangenen Gewinn, nicht für indirekte Schäden; sei es, dass diese bei dem Kunden oder Dritten entstehen.
»Ammerland-Online« übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste an den gespeicherten oder übertragenen Daten durch Missbrauch von Seiten Dritter.
»Ammerland-Online« haftet nicht für die Wiederbeschaffung von Daten, soweit deren Verlust nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten erneut unentgeltlich an »Ammerland-Online« zu übermitteln.
»Ammerland-Online« haftet nicht für die vom Kunden publizierten Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit noch Aktualität, noch dafür, dass sie frei von Rechten Dritter sind, oder der Kunde rechtswidrig handelt, indem er die Informationen publiziert.
Der Kunde erklärt sich bei Vertragsabschluß damit einverstanden, dass bei Ansprüchen Dritter auf Unterlassung, bzw. nicht zweifelsfrei geklärter Rechtsinhaberschaft an den veröffentlichten Inhalten, der Zugriff von »Ammerland-Online« gesperrt werden kann. »Ammerland-Online« behält sich das Recht zur sofortigen Sperrung des Zugriffs vor, falls Inhalte publiziert werden, die öffentlichen Anstoß erregen, politisch extremistische Positionen vertreten, pornographisches Material enthalten, Personen verunglimpfen oder gegen geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland oder der USA verstoßen. Erbringt der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte, wird das Angebot wieder freigeschaltet.
Sofern nicht andere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen eine Haftung ausschließen, ist sie bei Schäden, die
a) durch die Inanspruchnahme von »Ammerland-Online« Diensten; b) durch die Übermittlung und Speicherung von Daten durch »Ammerland-Online«;
c) durch die Verwendung übermittelter Programme und Daten durch »Ammerland-Online«;
d) durch das Unterlassen von Prüfungen hinsichtlich gespeicherter oder übermittelter Daten seitens »Ammerland-Online«;
e) deswegen entstanden sind, weil die gebotene Speicherung oder Übermittlung der Daten durch »Ammerland-Online« nicht erfolgt ist, der Höhe nach auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes beschränkt. Im Übrigen beschränkt sich die Haftung von »Ammerland-Online« für alle dem Kunden nachweislich entstandenen Schäden ebenfalls maximal auf den 1-fachen Betrag des vereinbarten monatlichen Fix-Entgeltes.
Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die »Ammerland-Online« oder Dritten durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der »Ammerland-Online« Dienste oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen Obliegenheiten nicht nachkommt.
XI. Schlussbestimmungen
Erfüllungsort ist Bad Zwischenahn, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und aufgrund von Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten über das Zustandekommen des Vertrages ist der Sitz von »Ammerland-Online«.
Auf Verträge, die auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Der Kunde ist verpflichtet, sich im Geschäftsverkehr in Fach- und Vertragsangelegenheiten an unten genannte Stellen zu wenden, sofern nicht für fachliche Fragen im jeweiligen Vertrag eine andere bzw. zusätzliche Ansprechstelle benannt wurde.
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der »Ammerland-Online« Kunden gebunden.
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmungen gekannt hätten. Gleiches gilt für die Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
Ralph Osterloh
Weetkornstraße 16 B
26160 Bad Zwischenahn
